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09.07.2011 15:41 Alter: 6 yrs

Sozialer Sprengstoff über die nächste Generation hinaus - Kirche und Diakonie warnen vor Kürzungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit


Sozialer Sprengstoff - Pressekonferenz bei Passgenau

Westfalen/Dortmund. Kirche und Diakonie warnen eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung, die Mittel zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit drastisch zu kürzen. Das vorgesehene „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ wirke wie ein Teil eines großen Sparpakets zu Lasten der ohnehin Benachteiligten, erklärte Präses Alfred Buß am Donnerstag (7.7.) in Dortmund vor Journalisten. Gerade Langzeitarbeitslose hätten dann noch weniger Chancen als bisher, sagte der leitende Theologe der Evangelischen Kirche von Westfalen. Nach seinen Angaben würden die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bis 2014 um insgesamt fast 18 Milliarden Euro gekürzt.

„Damit würde auch der diakonischen Arbeit für genau diese Menschen der Boden unter den Füßen weggezogen“, warnte der Präses: „Und wer sozial ausgeschlossen ist, verliert selbst leicht den Boden unter den Füßen. Dies birgt sozialen Sprengstoff, der über die nächste Generation hinauswirkt.“ Aktive Arbeitsmarktpolitik setze dagegen auf sinnvolle Beschäftigung statt auf Auzsgrenzung.

Kommunen müssen bundespolitische Entscheidungen ausbaden

Der Vorstandssprecher der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe Günther Barenhoff kritisierte, dass die Finanzmittel nach dem geplanten Gesetz hauptsächlich auf Personen konzentriert würden, bei denen mit einer schnellen Vermittlung in den Arbeitsmarkt gerechnet werden kann. Diese machten jedoch nur acht Prozent aller arbeitslosen Leistungsempfänger aus. Die anderen 72 Prozent, schwer zu vermitteln, „werden aus dem Blickfeld aktiver Arbeitsmarktpolitik geraten müssen, wenn das zuständige Jobcenter ‚erfolgreich’ arbeiten will“, sagte Barenhoff. Er bemängelte außerdem, dass Kreise und Kommunen die Hauptlast der Folgekosten einer bundespolitischen Entscheidung tragen müssten: „Sie können dies kaum noch. Sie werden strukturell handlungsunfähig. Hier droht eine dramatische Zuspitzung kommunaler Armut: Gerade die Kommunen und Regionen, die jetzt schon hohe Unterhaltskosten für Langzeitarbeitslose und deren Familien aufzubringen haben, werden weiter in die Not gedrückt.“

Alternativen sind vorhanden

Barenhoff nannte Alternativen wie den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer. Dabei werden für Personen ohne Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt die passiven Leistungen umgewandelt in Leistungen der Beschäftigungsförderung. „Über diesen Transfer würde anstelle von Arbeitslosigkeit Erwerbsarbeit finanziert“, so Pfarrer Barenhoff. So könnten vorhandene Förderprogramme sichergestellt werden. „Sie scheitern jetzt an den fehlenden Eingliederungsmitteln und am fehlenden politischen Willen, benachteiligte Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.“

Wir brauchen die Kinder von heute für den Arbeitsmarkt von morgen

Uwe Wacker, Mitglied der westfälischen Kirchenleitung, schilderte die weit reichenden Folgen fehlender Perspektive: Die Kinder von Langzeitarbeitslosen hätten oft keine feste Tagesstruktur und keine Anreize, sich sinnvoll am Arbeitsprozess zu beteiligen. Es fehlten ihnen auch familiäre Vorbilder, die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit vermitteln. Wacker, im Hauptberuf Vizepräsident des Sozialgerichtes Detmold, hält es auch volkwirtschaftlich für notwendig, bildungs- und arbeitsmarktferne Personen verstärkt zu fördern: „Wir brauchen die Kinder von heute dringend für den Arbeitsmarkt von morgen.“

Die Auswirkungen am Beispiel Dortmund

Die Auswirkungen der Gesetzesreform am Beispiel Dortmund schilderte Anne Rabenschlag als Geschäftsführerin der Diakonie Dortmund und Lünen. Die Hälfte der rund 30.000 Arbeitslosen in der Ruhrgebietsstadt sind langzeitarbeitslos. Leistungen nach Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) erhalten allerdings fast 83.000 Personen, von denen 59.000 im erwerbsfähigen Alter sind. 2010 hatte das Jobcenter in Dortmund 78 Millionen Euro zur Verfügung, aus denen die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik finanziert wurden. Bis 2013 wird dieses Geld nach den aktuellen Planungen der Bundesregierung auf 41 Millionen Euro reduziert, also um 48,5 Prozent. Anne Rabenschlag: „Unser Konzept der gezielten ‚Förderketten’ würden wir dann so nicht mehr umsetzen können. Das wäre das Ende für viele Bausteine und Projekte, die besonders für langzeitarbeitslose Menschen wichtig sind.“

Hintergrund:
Im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) sind die Leistungen geregelt, die früher Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe genannt wurden.
Das Sozialgestzbuch III regelt das Arbeitslosengeld. Es wird höchstens für die Dauer eines Jahres gezahlt.

Stellungnahme SGB II Reform der EKvW/EKiR (pdf)

8.7.2011/Andreas Duderstedt, Pressesprecher der EKvW