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Aktuelles aus der Diakonie

24.05.2011 11:39 Alter: 6 yrs

Öffentliche Beschäftigung statt Kahlschlag in der aktiven Arbeitslosenförderung


Mitarbeiter bei Passgenau

Die Diakonie beklagt Abschiebung von 550 000 Langzeitarbeitslosen auf das Abstellgleis lebenslanger Alimentierung.

Im Februar hatte die Politik nach monatelangem Ringen eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um fünf Euro beschlossen. Dass sich die Betroffenen nach diesem zähen Kompromiss als strahlende Sieger fühlen würden, war nicht zu erwarten.

Dass es aber regelrechte Verlierer der Reform gibt, darauf weist jetzt der Fachverband für berufliche und soziale Integration (FABI) der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe in seinem jüngsten Positionspapier hin. Denn die Kosten der Erhöhung der Regelsätze werden durch Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit finanziert. Und die spart besonders bei den Langzeitarbeitslosen.

Für Langzeitarbeitslose stehen künftig deutlich weniger Maßnahmen zur aktiven Förderung zur Verfügung. Um 1,3 Mrd. Euro sind die sog. Eingliederungstitel allein für das Jahr 2011 gekürzt worden. Bis 2014 sollen insgesamt 8,2 Mrd. Euro eingespart werden, das entspricht rund 40% der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik (Basis 2010). Aber das reicht noch nicht! Eine neue Gesetzesvorlage  Das „Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ des BMAS soll das reduzierte Angebot effizienter und zielgerichteter gestalten. Aber das Gegenteil ist der Fall. Weitere Kürzungen und eine deutliche Ausgrenzung langzeitarbeitslose Menschen von Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe wird hier untermauert. Und das obwohl trotz wirtschaftlichen Aufschwungs die Zahl der Langzeitarbeitslosen z. B. in Dortmund im Jahr 2011 sogar leicht angestiegen ist (von April 2010 auf April 2011, 1,3%, bei Schwerbehinderten sogar um 4,6 %.

„Für das Verbandsgebiet Rheinland-Westfalen-Lippe bedeutet dies allein in 2011 den Abbau von Ein-Euro-Jobs um ein Viertel bis drei Viertel der Maßnahmen, je nach Region“ beziffert Michael Stelzner, Vorsitzender des Fachverbandes, die Auswirkungen. Die Mittel für Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante sind seit 1. April 2010 um knapp 43 Prozent, Mittel für den sogenannten Beschäftigungszuschuss um über 40 Prozent zurückgefahren worden. Dies ergab eine Umfrage, die der Fachverband unter seinen Mitgliedern durchgeführt hat.

Mit diesen radikalen Kürzungen geht auch ein Verlust an sozialen Leistungen in den Kommunen einher, etwa der Abbau von Ein-Euro-Jobbern bei den Tafeln, bei der Zubereitung eines gesunden Frühstücks in Kindertageseinrichtungen und Schulen oder bei der Begleitung von älteren Menschen beim Einkauf oder Arztbesuch. Dass in diesen Einrichtungen jetzt auch noch viele Zivildienststellen wegfallen, macht die Situation besonders prekär.

Besonders betroffen vom Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktförderung sind  550 000 Menschen – und deren Familien. Auf diese Größenordnung beziffert das Bremer Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die Anzahl der Menschen, die ohne öffentliche Förderung kaum noch eine Integrationschance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. „Deshalb fordern wir in nennenswertem Umfang öffentlich geförderte Beschäftigung“, so Michael Stelzner, weiter. Diese müsse unbefristet, existenzsichernd und sozialversicherungspflichtig sein und dürfe keinen Zwangscharakter haben. „Menschen in Arbeit zu finanzieren, ist auf Dauer auch gesamtgesellschaftlich billiger, als Arbeitslosigkeit zu alimentieren.“

Zur Planungssicherheit fordert der Fachverband FABI von der Politik die Unterstützung von leistungsfähigen, in der Region verankerten Strukturen, die den Qualifizierungs- und  Beschäftigungsgesellschaften für deren Arbeit ein hohes Maß an Kontinuität ermöglichen. „In unseren 120 Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften werden durch einen pädagogischen Mitarbeiter im Durchschnitt 15 zumeist Langzeitarbeitslose gefördert und betreut“, so Michael Stelzner. „Wie jeder verantwortliche Unternehmer brauchen auch wir für unsere Betriebe verlässliche Rahmenbedingungen.“

24.5.2011/Pressemitteilung des DW RWL

Offener Brief der Diakonie RWL

Stellungnahme des Fachverbandes Berufliche Integration der Diakonie RWL