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22.09.2015 10:47 Alter: 2 yrs

Heimbewohner sind Verlierer der Pflegereform - Diakonie RWL fordert Korrektur von Bundestag und Bundesrat


Düsseldorf/Münster, 22. September. Am kommenden Freitag beraten Bundestag und Bundesrat über die zweite Stufe der Pflegereform, das sogenannte 2. Pflegestärkungsgesetz. Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe fordert die Abgeordneten auf, sich für Korrekturen am Entwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe einzusetzen. „Wir begrüßen die Ausweitung des Pflegebegriffs insbesondere auf Demenzkranke, aber die Reform schafft auch viele Verlierer unter den Heimbewohnern“, kritisiert Vorstand Christian Heine-Göttelmann. Das neue Pflegestärkungsgesetz benachteilige Menschen in den unteren Graden stationärer Pflege, die künftig mehr Geld für ihre Versorgung zahlen müssten.

Der aktuelle Entwurf des Gesetzes sieht eine radikale Kürzung ihrer Zuschüsse aus der Pflegeversicherung vor. In Zukunft könne sich eine erhebliche Anzahl von Menschen einen Heimaufenthalt nicht mehr leisten, obwohl sie zu Hause nicht versorgt seien, so die Geschäftsbereichsleiterin für Pflege, Alten- und Behindertenarbeit der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL), Hannelore Böhnke-Bruns. „Das ist in einer wohlhabenden Gesellschaft nicht hinnehmbar.“

Erheblich Pflegebedürftige, die heute die Pflegestufe 1 erhalten, bekommen einen Zuschuss aus der Pflegeversicherung für die Heimpflege in Höhe von 1.064 Euro. Nach den für das Jahr 2011 vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Pflegesätzen, die für NRW bei 1.379 Euro liegen (bundesweit 1.369 Euro), ergibt sich ein Eigenanteil von rund 300 Euro. Nach Einführung des neuen Pflegebegriffs sollen erheblich Pflegebedürftige in den Pflegegrad 2 eingestuft werden. Ihr Zuschuss aus der Pflegeversicherung soll nur noch 770 Euro betragen, und sie sollen den gleichen Eigenanteil wie alle anderen Bewohner in den höheren Pflegegraden bezahlen. Der wird sich dann auf rund 600 Euro belaufen. „Zusammen mit den Kosten für Unterkunft und Verpflegung wird das bei vielen die finanziellen Möglichkeiten übersteigen“, warnt der Pflegeexperte der Diakonie RWL, Rudolf Michel-Fabian.

Wie viele Menschen genau von der Absenkung betroffen sein werden, lässt sich noch nicht genau vorhersagen, weil für die Einstufung in die zukünftigen Pflegegrade andere Kriterien gelten. Bislang befinden sich laut Statistischem Bundesamt in NRW knapp 64.000 Menschen mit Pflegestufe 1 in der vollstationären Dauerpflege (bundesweit 302.758). „Sie werden zwar von den Einschnitten nicht betroffen sein, weil ihnen der Gesetzgeber einen sogenannten ‚Besitzstandsschutz‘ gewährt“, erklärt Michel-Fabian. Die Kürzung greife aber nach dem 1. Januar 2017 für die Pflegebedürftigen, die dann neu in den Pflegegrad 2 eingestuft werden, „und das werden nicht wenige sein.“ Die Diakonie appelliert daher an alle Abgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass der Leistungsbetrag im Pflegegrad 2 wieder angehoben und an den der heutigen Referenzpflegestufe 1 angepasst wird.

Der Pflegeexperte der Diakonie RWL, Rudolf Michel-Fabian, steht gerne für Interviews zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich für die Gesprächsvermittlung an Sabine Damaschke, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon 0211 6398-286, E-Mail s.damaschke@diakonie-rwl.de.

Diakonie RWL


Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. ist der größte diakonische Landesverband und einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Sie erstreckt sich über Nordrhein-Westfalen, Teile von Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen. Die Diakonie RWL repräsentiert 4.900 evangelische Sozialeinrichtungen, in denen 330.000 Mitarbeitende hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sind.

22.9.2015/Diakonie RWL